Impressum / Informationspflichten

Die folgenden Angaben mache ich aufgrund der Informationspflichten nach § 5 Telemediengesetz und nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung.

 

Dienstleistungserbringer ist Rechtsanwaltskanzlei Oliver Totter

Sitz 53894 Mechernich

 

Interessenkonflikte

Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt (§ 43a Abs. 4 BRAO). Vor Annahme eines Mandats wird deshalb geprüft, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.

 

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 220699962

 

Kontakt

Rechtsanwaltskanzlei Oliver Totter

Im Schmidtenloch 34

53894 Mechernich

Telefon: 02443/911978

Fax: 02443/9029585

E-Mail-Adresse: info@ra-totter.de

Facebook: www.facebook.com/RAOliverTotter

 

Berufsbezeichnung, zuständige Kammer

Der Rechtsanwalt dieser Kanzlei ist nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und führt die gesetzliche Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt". Soweit eine Fachanwaltsbezeichnung geführt wird, ist die Befugnis hierzu von der Rechtsanwaltskammer Köln verliehen worden.

 

Der Rechtsanwalt ist Mitglieder der

Rechtsanwaltskammer Köln

Riehler Straße 30

50668 Köln

Tel.: 0221/973010-0

Fax: 0221/973010-50

E-Mail-Adresse: kontakt@rak-koeln.de

 

Berufshaftpflichtversicherung

Die Berufshaftpflichtversicherung der Kanzlei wird unterhalten bei der:

Allianz Versicherungs-AG

10900 Berlin

Der räumlicher Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst alle Tätigkeiten in den Mitgliedsländer der Europäischen Union und genügt so den Anforderungen des § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).

 

Berufsrechtliche Regelungen

Die Tätigkeit des Rechtsanwaltes unterliegt den folgenden berufsrechtlichen Regelungen:

  • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
  • Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
  • Fachanwaltsordnung (FAO)
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen      Union (CCBE)

Die genannten Regelungen sind über den Internetauftritt der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht“ auf Deutsch und Englisch zugänglich.

 

Streitschlichtung

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer (hier: Rechtsanwaltskammer Köln) - gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO - oder der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft - § 191f BRAO - bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de.

Hinweis nach § 36 VSBG (Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen): Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin , www.s-d-r.org zuständig. Rechtsanwat Oliver Totter ist grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen.

 

 

 Die Plattform der EU zur außergerichtlichen OnlineStreitbeilegung finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ 

 

Gestaltung und technische Umsetzung

Wallraf Druck und Design

In der Seebricht 5-7

53937 Schleiden-Gemünd

Telefon: 02444-2756

Fax 02444- 3351

mail@wallraf-druck.de

 

 

Hinsichtlich der Nutzung von Facebook, auch und gerade über das Plug-In auf dieser Seite, darf ich auf das Folgende, unter anderem das Impressum von Facebook verweisen:

Erklärung der Rechte und Pflichten

Diese Vereinbarung wurde auf Englisch (USA) verfasst. Sofern zwischen irgendeiner Übersetzung dieser Vereinbarung und der englischen Version ein Widerspruch besteht, ist die englische Version maßgeblich.  Beachte bitte, dass Abschnitt 16 einige Änderungen der allgemeinen Nutzungsbedingungen für NutzerInnen außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika enthält.
Datum der letzten Überarbeitung: 30. Januar 2015
Impressum

Die Webseiten unter www.facebook.com und die auf diesen Seiten vorgehaltenen Dienste werden dir angeboten von: 

Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland

Vorstand: Gareth Lambe, Shane Crehan
Registriert beim Companies Registration Office der Republik Irland
Unternehmensnummer 462932 

Hier erhältst du Hilfe dazu bzw. allgemeine Informationen darüber, wie du etwas melden kannst:
So erreichst du uns per E-Mail: 

Netzwerkdurchsetzungsgesetz („NetzDG“)
Weitere Informationen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Melden von Inhalten, die deiner Ansicht nach rechtswidrig nach dem NetzDG sind, findest du auf unserer Seite im Hilfebereich: NetzDG. Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden können für Auskunftsersuchen nach dem NetzDG über das Law Enforcement Online Requests-System Anfragen einreichen.
Zustellungsbevollmächtigter für Zustellungen in Verfahren bzw. Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten nach § 5 (1) NetzDG: Freshfields Bruckhaus Deringer LLP (Berlin), Potsdamer Platz 1, 10785 Berlin.
Erklärung der Rechte und Pflichten
Diese Erklärung der Rechte und Pflichten („Erklärung“ oder „Nutzungsbedingungen“) beruht auf den Facebook-Grundsätzen und stellt unsere Nutzungsbedingungen dar, die unsere Beziehung zu NutzerInnen und anderen, die mit Facebook sowie Facebook-Marken, -Produkten und -Diensten interagieren, regeln. Diese nennen wir die „Facebook-Dienste“ oder die „Dienste“. Mit deiner Nutzung der Facebook-Dienste oder dem Zugriff darauf stimmst du dieser Erklärung in ihrer jeweils gemäß nachfolgendem Abschnitt 13 aktualisierten Fassung zu. Darüber hinaus werden dir am Ende dieses Dokuments einige Hilfsmittel zur Verfügung gestellt, die dir dabei helfen, die Funktionsweise von Facebook zu verstehen.
Da Facebook ein breites Spektrum an Diensten anbietet, können wir dich dazu auffordern, ergänzende Nutzungsbedingungen durchzulesen und zu akzeptieren, die für deine Interaktion mit einer bestimmten App bzw. einem bestimmten Produkt oder Dienst gelten. Sofern und soweit solche ergänzenden Nutzungsbedingungen im Widerspruch zu dieser Erklärung stehen, gelten die mit der App, dem Produkt bzw. dem Dienst verbundenen ergänzenden Nutzungsbedingungen im Hinblick auf deine Nutzung einer entsprechenden App bzw. eines entsprechenden Produkts oder Dienstes im Umfang des Widerspruchs.
  1. Privatsphäre

    Deine Privatsphäre ist uns sehr wichtig. In unserer speziell entwickelten Datenrichtlinie machen wir wichtige Angaben dazu, wie du Facebook zum Teilen von Inhalten mit anderen nutzen kannst, und wie wir deine Inhalte und Informationen sammeln und verwenden können. Wir bestärken dich darin, dir die Datenrichtlinie durchzulesen, damit du mit ihrer Hilfe fundierte Entscheidungen treffen kannst. 
     
  2. Teilen deiner Inhalte und Informationen

    Dir gehören alle Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest. Zudem kannst du mithilfe deiner Privatsphäre- und App-Einstellungen kontrollieren, wie diese geteilt werden. Außerdem gilt Folgendes:
    1. Für Inhalte, die durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind, wie Fotos und Videos (IP-Inhalte), erteilst du uns ausdrücklich nachfolgende Genehmigung, vorbehaltlich deiner Privatsphäre- und App-Einstellungen: Du gewährst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung jedweder IP-Inhalte, die du auf bzw. im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löschst; es sei denn, deine Inhalte wurden mit anderen geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.
    2. Wenn du IP-Inhalte löschst, werden sie auf eine dem Leeren des Papierkorbs auf einem Computer ähnelnde Weise gelöscht. Allerdings sollte dir bewusst sein, dass entfernte Inhalte möglicherweise für einen angemessenen Zeitraum in Sicherheitskopien fortbestehen. (Sie sind dann jedoch nicht für andere verfügbar).
    3. Wenn du eine App nutzt, kann diese App möglicherweise eine Berechtigung für den Zugriff auf deine Inhalte und Informationen sowie die Inhalte und Informationen, die andere mit dir geteilt haben, von dir anfordern.  Wir verlangen von Apps, dass sie deine Privatsphäre respektieren. Deine Vereinbarung mit dieser App regelt, wie sie solche Inhalte und Informationen verwenden, speichern und übertragen kann.  (Um mehr über Plattform zu erfahren, also auch darüber, wie du kontrollieren kannst, welche Informationen andere Personen möglicherweise mit Apps teilen, lies dir bitte unsere Datenrichtlinie und die Plattform-Seitedurch.)
    4. Wenn du beim Veröffentlichen von Inhalten oder Informationen die Einstellung „Öffentlich“ verwendest, bedeutet dies, dass du jedem (also auch Personen außerhalb von Facebook) gestattest, auf diese Informationen zuzugreifen, sie zu verwenden und sie dir (d. h. deinem Namen und deinem Profilbild) zuzuordnen.
    5. Wir freuen uns immer über dein Feedback sowie deine sonstigen Vorschläge bezüglich Facebook. Du verstehst jedoch, dass wir dein Feedback bzw. deine Vorschläge ohne jedwede Verpflichtung, dich dafür zu entschädigen, verwenden können (ebenso wie du nicht verpflichtet bist, uns diese/s anzubieten).
       
  3. Sicherheit

    Wir bemühen uns nach besten Kräften, dafür zu sorgen, dass Facebook sicher bleibt, können dies jedoch nicht garantieren. Wir benötigen deine Hilfe, um die Sicherheit auf Facebook zu wahren. Dies umfasst auch die folgenden Verpflichtungen deinerseits:
    1. Du postest keine nicht autorisierten kommerziellen Mitteilungen (wie Spam) auf Facebook.
    2. Ohne unsere vorherige Genehmigung sammelst du keine Inhalte oder Informationen von NutzerInnen mittels automatisierter Methoden (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper), und du greifst mithilfe dieser auch nicht auf andere Art und Weise auf Facebook zu.
    3. Du betreibst kein rechtswidriges Multi-Level-Marketing, wie beispielsweise ein Schneeballsystem, auf Facebook.
    4. Du lädst keine Viren oder anderen bösartigen Code hoch.
    5. Du forderst keine Login-Informationen an, und du greifst auch nicht auf ein Konto zu, das einer anderen Person gehört.
    6. Du darfst keine NutzerInnen tyrannisieren, einschüchtern oder belästigen.
    7. Du postest keine Inhalte, die Hassrede darstellen, bedrohlich oder pornografisch sind, zu Gewalt anstiften oder Nacktdarstellungen bzw. grafische oder grundlose Gewalt enthalten.
    8. Du entwickelst oder betreibst Apps Dritter nicht ohne angemessene Altersbeschränkungen, wenn sie Inhalte alkoholischer Natur, auf Dating bezogene oder andere Inhalte für Erwachsene (einschließlich Werbeanzeigen) enthalten.
    9. Du verwendest Facebook nicht, um irgendwelche rechtswidrigen, irreführenden, bösartigen oder diskriminierenden Handlungen durchzuführen.
    10. Du führst keine Handlungen durch, welche die einwandfreie Funktionsweise bzw. das Erscheinungsbild von Facebook blockieren, überlasten oder beeinträchtigen könnten, wie etwa eine Denial-of-Service-Attacke auf ein Seitenangebot oder sonstige Facebook-Funktionen bzw. eine Interferenz damit.
    11. Du darfst nicht irgendwelche Verstöße gegen diese Erklärung bzw. unsere Richtlinien unterstützen oder fördern.
       
  4. Registrierung und Kontosicherheit

    Facebook-NutzerInnen geben ihre echten Namen und echte Informationen an. Damit dies so bleibt, benötigen wir deine Hilfe. Nachfolgend werden einige Verpflichtungen aufgeführt, die du uns gegenüber bezüglich der Registrierung und der Wahrung der Sicherheit deines Kontos eingehst:
    1. Du stellst keine falschen persönlichen Informationen auf Facebook bereit, und du erstellst ohne Erlaubnis kein Konto für jemand anderen als dich selbst.
    2. Du erstellst nur ein einziges persönliches Konto.
    3. Wenn wir dein Konto deaktivieren, wirst du ohne unsere Erlaubnis kein anderes erstellen.
    4. Du verwendest deine persönliche Chronik nicht hauptsächlich für deinen eigenen kommerziellen Profit, sondern nutzt eine Facebook-Seite für solche Zwecke.
    5. Du nutzt Facebook nicht, wenn du unter 13 Jahre alt bist.
    6. Du nutzt Facebook nicht, wenn du ein verurteilter Sexualstraftäter bist.
    7. Du sorgst dafür, dass deine Kontaktinformationen stets korrekt sind und sich auf dem neuesten Stand befinden.
    8. Du gibst dein Passwort (bzw. deinen geheimen Schlüssel, wenn du ein Entwickler bist) nicht weiter, lässt keine andere Person auf dein Konto zugreifen und führst keine anderen Handlungen durch, die die Sicherheit deines Kontos gefährden könnten.
    9. Du überträgst dein Konto (einschließlich jedweder von dir verwalteten Seite oder App) an niemanden, ohne vorher unsere schriftliche Erlaubnis einzuholen.
    10. Wenn du einen Benutzernamen oder eine ähnliche ID für dein Konto oder deine Seite auswählst, behalten wir uns das Recht vor, diese/n zu entfernen oder zu widerrufen, wenn dies unserer Ansicht nach angebracht ist (zum Beispiel, wenn ein Markeninhaber eine Beschwerde wegen eines Benutzernamens einreicht, welcher nicht in engem Bezug zum tatsächlichen Namen eines Nutzers steht).
       
  5. Schutz der Rechte anderer Personen

    Wir respektieren die Rechte anderer Personen und erwarten von dir, dass du dies auch tust.
    1. Du postest keine Inhalte auf Facebook und führst keine Handlungen auf Facebook durch, welche die Rechte einer anderen Person verletzen oder auf sonstige Art rechtswidrig sind.
    2. Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass sie gegen diese Erklärung bzw. unsere Richtlinien verstoßen.
    3. Wir stellen dir Tools zur Verfügung, mit denen du deine geistigen Eigentumsrechte schützen kannst. Mehr dazu erfährst du auf der Seite „Melden von Ansprüchen bezüglich einer Verletzung von geistigen Eigentumsrechten“.
    4. Wenn wir deine Inhalte entfernen, weil diese das Urheberrecht einer anderen Person verletzen, und du der Ansicht bist, dass wir sie fälschlicherweise entfernt haben, werden wir dir Gelegenheit geben, Einspruch einzulegen.
    5. Wenn du wiederholt die geistigen Eigentumsrechte anderer verletzt, werden wir gegebenenfalls dein Konto sperren.
    6. Du darfst unsere Urheberrechte oder Marken bzw. irgendwelche anderen ähnlichen, leicht zu verwechselnden Zeichen nicht verwenden; es sei denn, dies wird ausdrücklich durch unsere Markennutzungsrichtlinien gestattet oder erfolgt mit unserer vorherigen schriftlichen Erlaubnis.
    7. Wenn du Informationen von NutzerInnen sammelst, musst du deren Zustimmung einholen, deutlich machen, dass du (und nicht Facebook) ihre Informationen sammelst, und eine Datenrichtlinie bereitstellen, in der du erklärst, welche Informationen du sammelst und wie du diese verwenden wirst.
    8. Du postest keine Ausweisdokumente oder sensiblen finanziellen Informationen von irgendeiner anderen Person auf Facebook.
    9. Du darfst NutzerInnen ohne ihre Zustimmung nicht markieren bzw. Personen, die keine Nutzer sind, ohne ihre Zustimmung keine E-Mail-Einladungen schicken. Facebook bietet soziale Melde-Tools an, mit denen NutzerInnen Feedback zu Markierungen abgeben können.
       
  6. Mobile und andere Geräte

    1. Zurzeit stellen wir unsere mobilen Dienste kostenlos bereit. Beachte jedoch bitte, dass die normalen Sätze und Gebühren deines Mobilfunkanbieters, wie beispielsweise SMS- und Datengebühren, weiterhin gelten.
    2. Falls du deine Mobiltelefonnummer änderst oder deaktivierst, hast du deine Kontoinformationen auf Facebook innerhalb von 48 Stunden zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass deine Nachrichten nicht an diejenige Person gesendet werden, die deine alte Nummer übernimmt.
    3. Du gibst deine Zustimmung und gewährst alle notwendigen Rechte, damit NutzerInnen ihre Geräte mit jedweden Informationen, die für sie auf Facebook sichtbar sind, synchronisieren können (auch über eine App).
       
  7. Zahlungen

    Wenn du eine Zahlung auf Facebook durchführst, stimmst du unseren Zahlungsbedingungen zu, sofern nicht angegeben ist, dass andere Bedingungen gelten.
     
  8. Besondere Bestimmungen für Entwickler/Betreiber von Apps und Webseiten

    Wenn du ein Entwickler oder Betreiber einer Plattform-App oder -Webseite bist oder unsere Sozialen Plugins verwendest, musst du die Facebook-Plattform-Richtlinien einhalten.
  9. Über Werbeanzeigen und andere kommerzielle Inhalte, die von Facebook bereitgestellt oder optimiert werden

    Unser Ziel ist es, Werbeanzeigen und andere kommerzielle oder gesponserte Inhalte bereitzustellen, die für unsere NutzerInnen und Werbekunden wertvoll sind. Um uns dabei zu unterstützen, stimmst du Folgendem zu:
    1. Du erteilst uns die Erlaubnis zur Nutzung deines Namens, Profilbildes sowie deiner Inhalte und Informationen in Verbindung mit kommerziellen, gesponserten oder verwandten Inhalten (wie z. B. eine Marke, die dir gefällt), die von uns bereitgestellt oder optimiert werden. Dies bedeutet beispielsweise, dass du einem Unternehmen bzw. einem sonstigen Rechtsträger die Erlaubnis erteilst, uns dafür zu bezahlen, deinen Namen und/oder dein Profilbild zusammen mit deinen Inhalten oder Informationen ohne irgendeine Vergütung für dich anzuzeigen. Wenn du eine bestimmte Zielgruppe für deine Inhalte oder Informationen ausgewählt hast, werden wir deine Auswahl bei deren Verwendung respektieren.
    2. Wir geben deine Inhalte und Informationen nicht ohne deine Zustimmung an Werbetreibende weiter.
    3. Dir ist bewusst, dass wir bezahlte Dienste und Kommunikationen möglicherweise nicht immer als solche kennzeichnen.
       
  10. Besondere Bestimmungen für Werbetreibende 

    Wenn du unsere Benutzeroberflächen zur Erstellung von Self-Serve Ads für die Erstellung, Einreichung und/oder Auslieferung von Werbeanzeigen oder anderen kommerziellen bzw. gesponserten Aktivitäten oder Inhalte (zusammen die „Benutzeroberflächen zur Erstellung von Self-Serve Ads“) nutzt, stimmst du unseren Nutzungsbedingungen für Self-Serve Ads zu. Darüber hinaus haben deine von dir auf Facebook oder in unserem Herausgebernetzwerk platzierten Werbeanzeigen oder anderen kommerziellen bzw. gesponserten Aktivitäten bzw. Inhalte unsere Werberichtlinieneinzuhalten.
  11. Besondere Bestimmungen für Seiten

    Wenn du eine Seite auf Facebook erstellst oder verwaltest oder eine Promotion bzw. ein Angebot von deiner Seite aus durchführst, stimmst du unseren Nutzungsbedingungen für Seiten zu.
     
  12. Besondere Bestimmungen für Software

      1. Wenn du unsere Software, wie beispielsweise ein eigenständiges Software-Produkt, eine App oder ein Browser-Plugin, herunterlädst oder nutzt, stimmst du zu, dass die Software von Zeit zu Zeit Upgrades, Updates und zusätzliche Funktionen von uns herunterladen und installieren kann, um die Software zu verbessern, zu optimieren bzw. weiterzuentwickeln.
      2. Du darfst keinen Quellcode von uns verändern, abgeleitete Werke davon herstellen, ihn dekompilieren oder auf sonstige Art versuchen, ihn zu extrahieren, es sei denn, du hast hierfür die ausdrückliche Erlaubnis im Rahmen einer Open-Source-Lizenz oder wir erteilen dir eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung.
  13. Änderungen

    1. Wir benachrichtigen dich, bevor wir Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen vornehmen. Du erhältst dann die Gelegenheit, die überarbeiteten Bedingungen zu überprüfen und zu kommentieren, bevor du unsere Dienste weiterhin nutzt.
    2. Wenn wir Änderungen an den in dieser Erklärung erwähnten bzw. dargestellten Richtlinien oder sonstigen Nutzungsbedingungen vornehmen, können wir dies auf der „Site Governance“-Seite mitteilen.
    3. Deine weitere Nutzung der Facebook-Dienste nach der Bekanntgabe von Änderungen an unseren Nutzungsbedingungen bzw. Richtlinien bedeutet gleichzeitig deine Annahme unserer geänderten Nutzungsbedingungen bzw. Richtlinien.
       
  14. Beendigung

    Wenn du gegen den Inhalt oder den Geist dieser Erklärung verstößt oder auf andere Weise ein Risiko für uns darstellst bzw. uns einem möglichen rechtlichen Risiko aussetzt, können wir die Bereitstellung von Facebook für dich ganz oder teilweise einstellen. Wir werden dich per E-Mail oder wenn du das nächste Mal versuchst, auf dein Konto zuzugreifen, darüber informieren. Du kannst außerdem jederzeit dein Konto löschen oder deine App deaktivieren. In allen diesen Fällen endet diese Erklärung, wobei die folgenden Bestimmungen weiterhin ihre Gültigkeit behalten: 2.2, 2.4, 3-5, 9.3 und 14-18. 
     
  15. Streitfälle

    1. Du wirst jedweden Anspruch, Klagegegenstand oder Streitfall (Anspruch), den du uns gegenüber hast und der sich aus dieser Erklärung oder aus Facebook oder in Verbindung damit ergibt, ausschließlich vor dem für den nördlichen Bezirk von Kalifornien zuständigen US -Bezirksgericht oder vor einem Staatsgericht in San Mateo County klären bzw. klären lassen. Außerdem stimmst du zu, dich für Prozesse hinsichtlich aller derartigen Ansprüche der personenbezogenen Gerichtsbarkeit dieser Gerichte zu unterwerfen. Diese Erklärung sowie jedweder Anspruch, der möglicherweise zwischen dir und uns entsteht, unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates Kalifornien, und zwar unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.
    2. Wenn jemand einen Anspruch bezüglich deiner Handlungen, deiner Inhalte oder deiner Informationen auf Facebook gegen uns erhebt, hältst du uns von Schäden, Verlusten und Ausgaben jeglicher Art (einschließlich angemessener Anwaltshonorare und Rechtskosten) im Zusammenhang mit einem derartigen Anspruch schadlos. Auch wenn wir Regeln für das Nutzerverhalten zur Verfügung stellen, kontrollieren bzw. lenken wir die Handlungen der NutzerInnen auf Facebook nicht und sind auch nicht für die Inhalte oder Informationen, die NutzerInnen auf Facebook übermitteln oder teilen, verantwortlich. Wir sind nicht verantwortlich für beleidigende, unangemessene, obszöne, rechtswidrige oder auf sonstige Art anstößige Inhalte oder Informationen, denen du eventuell auf Facebook begegnest. Wir sind nicht für das Verhalten von Facebook-NutzerInnen verantwortlich, weder online noch offline.
    3. WIR BEMÜHEN UNS, FACEBOOK IN BETRIEB, FEHLERFREI UND SICHER ZU HALTEN, JEDOCH NUTZT DU ES AUF DEIN EIGENES RISIKO. WIR STELLEN FACEBOOK IM VORLIEGENDEN ZUSTAND („AS IS“) OHNE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHEN ODER KONKLUDENTEN GARANTIEN BEREIT; DIES SIND U. A. KONKLUDENTE GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG. WIR GARANTIEREN NICHT, DASS FACEBOOK IMMER UNGEFÄHRLICH, SICHER UND FEHLERFREI SEIN WIRD, ODER DASS FACEBOOK IMMER OHNE UNTERBRECHUNGEN, VERZÖGERUNGEN ODER MÄNGEL FUNKTIONIEREN WIRD. FACEBOOK IST NICHT VERANTWORTLICH FÜR DIE HANDLUNGEN, INHALTE, INFORMATIONEN ODER DATEN DRITTER. DU ENTBINDEST UNS, UNSERE DIREKTOREN, LEITENDEN ANGESTELLTEN, MITARBEITER UND VERTRETER VON JEDWEDEN BEKANNTEN UND UNBEKANNTEN FORDERUNGEN UND SCHADENERSATZANSPRÜCHEN, DIE SICH AUS IRGENDEINEM ANSPRUCH DEINERSEITS GEGENÜBER SOLCHEN DRITTEN ERGEBEN ODER AUF IRGENDEINE WEISE DAMIT IN VERBINDUNG STEHEN. WENN DU EIN BÜRGER DES STAATES KALIFORNIEN BIST, VERZICHTEST DU AUF DEN CALIFORNIA CIVIL CODE §1542, DER FOLGENDES BESAGT: „EIN ALLGEMEINER VERZICHT ERSTRECKT SICH NICHT AUF ANSPRÜCHE, DIE DEM GLÄUBIGER/DER GLÄUBIGERIN ZUM ZEITPUNKT DER VERZICHTSERKLÄRUNG NICHT BEKANNT SIND ODER VON DEREN BESTEHEN ZU SEINEN/IHREN GUNSTEN ER/SIE NICHTS AHNT, UND DIE, WENN SIE IHM/IHR BEKANNT GEWESEN WÄREN, SEINE/IHRE EINIGUNG MIT DEM SCHULDNER/DER SCHULDNERIN NACHHALTIG BEEINFLUSST HABEN MÜSSTEN.“ WIR ÜBERNEHMEN DIR GEGENÜBER KEINE HAFTUNG FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER ANDERE FOLGE-, SONDER-, INDIREKTEN ODER NEBENSCHÄDEN, DIE SICH AUS DIESER ERKLÄRUNG ODER AUS FACEBOOK ODER IN VERBINDUNG DAMIT ERGEBEN, SELBST WENN WIR VON DER MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN IN KENNTNIS GESETZT WURDEN. UNSERE SICH AUS DIESER ERKLÄRUNG ODER AUS FACEBOOK ERGEBENDE GESAMTHAFTUNG IST AUF DEN HÖHEREN BETRAG VON EINHUNDERT US-DOLLAR (100 $) ODER DEN BETRAG BEGRENZT, DEN DU UNS IN DEN ZURÜCKLIEGENDEN ZWÖLF MONATEN GEZAHLT HAST. DAS GELTENDE RECHT ERLAUBT MÖGLICHERWEISE NICHT DIE EINSCHRÄNKUNG ODER DEN AUSSCHLUSS DER HAFTUNG FÜR NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN, SODASS DIE OBEN GENANNTE EINSCHRÄNKUNG BZW. DER OBEN GENANNTE AUSSCHLUSS MÖGLICHERWEISE NICHT AUF DICH ZUTRIFFT. IN DIESEN FÄLLEN IST DIE HAFTUNG VON FACEBOOK AUF DEN GROSSTMÖGLICHEN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG BESCHRÄNKT.
       
  16. Besondere Bestimmungen für Nutzer außerhalb der USA

    Wir bemühen uns, eine globale Community mit einheitlichen Standards zu schaffen. Allerdings sind wir dabei auch bestrebt, die lokalen Gesetze zu respektieren. Die folgenden Bestimmungen gelten für NutzerInnen sowie Nicht-Nutzerinnen, die mit Facebook außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika interagieren:
    1. Du stimmst zu, dass deine persönlichen Daten in die Vereinigten Staaten von Amerika übertragen und dort verarbeitet werden.
    2. Du darfst dich nicht an kommerziellen Aktivitäten auf Facebook (wie Werbung oder Zahlungen) beteiligen oder eine Plattform-App bzw. -Webseite betreiben, wenn du in einem Land lebst, das von den USA mit einem Embargo belegt wurde, oder wenn du auf der Liste der „Specially Designated Nationals“ (SDN-Sanktionsliste) des US -Finanzministeriums geführt wirst. Du darfst Facebook nicht nutzen, wenn es dir untersagt ist, Produkte, Dienstleistungen oder Software zu empfangen, die ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika haben.
    3. Bestimmte Sonderbedingungen, die nur für deutsche Nutzer gelten, findest du hier.
  17. Begriffsbestimmungen

    1. „Facebook“ bzw. „Facebook-Dienste“ umfasst alle Funktionen und Dienstleistungen, die wir u. a. über (a) unsere Webseite unter www.facebook.com und alle anderen mit der Facebook-Marke versehenen oder gemeinschaftlich vermarkteten Webseiten (einschließlich Subdomains, internationaler und mobiler Versionen sowie Widgets); (b) unsere Plattform und (c) soziale Plugins wie der „Gefällt mir“-Button, „Teilen“-Button oder andere ähnliche Angebote und (d) andere bereits bestehende oder künftig entwickelte Medien, Marken, Produkte, Dienstleistungen, Software (wie eine Symbolleiste), Geräte oder Netzwerke bereitstellen. Facebook behält sich das Recht vor, nach seinem alleinigen Ermessen festzulegen, dass bestimmte unserer Marken, Produkte oder Dienste von gesonderten Nutzungsbedingungen und nicht von dieser Erklärung der Rechte und Pflichten geregelt werden.
    2. Mit dem Begriff „Plattform“ wird ein Satz von APIs und Diensten (wie z. B. Inhalte) bezeichnet, über die andere, wie u. a. App-Entwickler und Webseitenbetreiber, Daten von Facebook abrufen oder uns Daten bereitstellen können.
    3. Mit „Informationen“ bezeichnen wir Fakten und andere Informationen über dich, einschließlich Handlungen, die mit Facebook interagierende Nutzer und Nicht-Nutzer durchführen.
    4. „Inhalte“ umfasst alles, was du unter Nutzung der Facebook-Dienste postest, bereitstellst oder teilst bzw. was andere Nutzer auf diese Art posten, bereitstellen oder teilen.
    5. Mit „Daten“ bzw. „Nutzerdaten“ oder „Daten von Nutzern“ bezeichnen wir sämtliche Daten, einschließlich Inhalte oder Informationen von Nutzern, die du oder Dritte bei Facebook abrufen oder für Facebook über die Plattform bereitstellen kannst/können.
    6. Mit „Posten“ bezeichnen wir das Veröffentlichen von Inhalten auf Facebook oder das Zurverfügungstellen von Inhalten auf andere Art und Weise mittels Facebook.
    7. „Verwenden“ bezieht sich auf das Verwenden, Betreiben, Kopieren, öffentliche Vorführen oder Anzeigen, Verbreiten, Modifizieren, Übersetzen und Erstellen von abgeleiteten Versionen.
    8. Mit „App“ wird auf jegliche Apps und Webseiten verwiesen, welche die Plattform und andere Systeme, die Daten von uns empfangen oder empfangen haben, verwenden oder darauf zugreifen.  Falls du nicht mehr auf die Plattform zugreifst, aber nicht alle unsere Daten gelöscht hast, trifft der Begriff „App“ so lange zu bis du die Daten gelöscht hast.
    9. Mit „Marken“ bezeichnen wir die Liste der Marken, die dir  hier zur Verfügung steht. 
       
  18. Sonstiges

    1. Wenn du in den USA oder Kanada ortsansässig bist oder dort deinen Hauptgeschäftssitz hast, handelt es sich bei dieser Erklärung um eine Vereinbarung zwischen dir und Facebook, Inc.  Anderenfalls handelt es sich bei dieser Erklärung um eine Vereinbarung zwischen dir und Facebook Ireland Limited.  Die Begriffe „uns“, „wir“ und „unser/e/er/es/en/em“ verweisen jeweils entweder auf Facebook, Inc. oder Facebook Ireland Limited.
    2. Diese Erklärung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf Facebook dar und ersetzt alle zuvor getroffenen Vereinbarungen.
    3. Sollte irgendein Teil dieser Erklärung für nicht durchsetzbar erachtet werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam und in Kraft.
    4. Das Versäumnis von Facebook, irgendeine Bestimmung dieser Erklärung durchzusetzen, stellt keinen Rechtsverzicht dar.
    5. Jedwede Änderung dieser Erklärung oder der Verzicht darauf muss in schriftlicher Form erfolgen und von uns unterzeichnet werden.
    6. Du wirst weder deine Rechte noch deine Pflichten im Rahmen dieser Erklärung ohne unsere Einwilligung an andere übertragen.
    7. Sämtliche Rechte und Pflichten, die wir im Rahmen dieser Erklärung haben, sind durch uns in Verbindung mit einer Fusion, einer Akquisition, dem Verkauf von Vermögenswerten oder kraft Gesetzes oder anderweitig frei abtretbar.
    8. Kein Teil dieser Erklärung darf uns an der Einhaltung der Gesetze hindern.
    9. Diese Erklärung gewährt keinem Dritten irgendwelche Begünstigungsrechte.
    10. Wir behalten uns sämtliche Rechte vor, die dir nicht ausdrücklich gewährt werden.
    11. Du wirst alle zutreffenden Gesetze einhalten, wenn du Facebook verwendest oder darauf zugreifst.

Mit deiner Nutzung der Facebook-Dienste oder dem Zugriff darauf stimmst du zu, dass wir solche Inhalte und Informationen im Einklang mit der Datenrichtlinie in ihrer jeweils geänderten Fassung sammeln und verwenden können. Du kannst zudem folgende Dokumente hinzuziehen, die dir zusätzliche Informationen über deine Nutzung von Facebook liefern:
  • Zahlungsbedingungen: Diese zusätzlichen Nutzungsbedingungen betreffen alle Zahlungen, die auf oder mithilfe von Facebook durchgeführt werden, sofern nicht angegeben ist, dass andere Nutzungsbedingungen gelten.
  • Plattform-Seite: Diese Seite erläutert, was passiert, wenn du die App eines Dritten hinzufügst oder Facebook Connect verwendest. Unter anderem zeigt die Seite, wie solche Apps auf deine Daten zugreifen und diese verwenden können.
  • Facebook-Plattform-Richtlinien: Diese Richtlinien skizzieren die Regeln, denen Apps und Connect-Seiten unterliegen.
  • Werberichtlinien: Diese Richtlinien skizzieren die Regeln, denen auf Facebook platzierte Werbeanzeigen unterliegen.
  • Nutzungsbedingungen für Self-Serve Ads: Diese Bedingungen gelten, wenn du Werbeanzeigen oder andere kommerzielle bzw. gesponserte Aktivitäten oder Inhalte unter Nutzung der Benutzeroberflächen für Self-Serve Ads erstellst, unterbreitest oder zur Verfügung stellst.
  • Richtlinien für Promotions: Diese Richtlinien beinhalten die Regeln, die gelten, wenn du Wettbewerbe, Preisausschreiben oder andere Arten von Promotions auf Facebook anbietest.
  • Facebook-Markenressourcen: Diese Richtlinien legen die Regelungen dar, die für die Nutzung der Facebook-Marken, -Logos und -Screenshots gelten.
  • Nutzungsbedingungen für Seiten: Diese Richtlinien gelten für deine Nutzung von Facebook-Seiten.
  • Gemeinschaftsstandards: Diese Richtlinien skizzieren unsere Erwartungen bezüglich der Inhalte, die du auf Facebook postest, sowie bezüglich deiner Aktivitäten auf Facebook.

Du kannst auf die Erklärung der Rechte und Pflichten in verschiedenen Sprachen zugreifen, indem du die Spracheinstellung für Facebook änderst. Klicke dazu auf den Sprachen-Link links unten auf einer beliebigen Seite.  Falls die Erklärung in der von dir ausgewählten Sprache nicht zur Verfügung steht, wird dir standardmäßig die englische Version angezeigt.

 

 

Google-Nutzungsbedingungen

Zuletzt geändert am: 25. Oktober 2017 (archivierte Versionen anzeigen)

 

Willkommen bei Google!

Vielen Dank, dass Sie unsere Produkte und Dienste („Dienste“) nutzen. Die Dienste werden Ihnen von Google LLC („Google“), Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, zur Verfügung gestellt.

 

Die Nutzung der Dienste setzt voraus, dass Sie diesen Nutzungsbedingungen zustimmen. Bitte lesen Sie diese sorgfältig durch.

 

Wir bieten eine Vielzahl von verschiedenen Diensten an. Aus diesem Grund gelten unter Umständen zusätzliche Bedingungen oder Produktvoraussetzungen (z.B. ein Mindestalter). Solche zusätzlichen Bedingungen werden im Zusammenhang mit den entsprechenden Diensten zur Verfügung gestellt und werden Teil Ihres Nutzungsverhältnisses mit uns, sobald Sie diese Dienste nutzen.

 

Nutzung unserer Dienste

Sie sind zur Einhaltung der Richtlinien verpflichtet, die für unsere Dienste gelten.

 

Verwenden Sie unsere Dienste nicht in missbräuchlicher Art und Weise. Sie sind beispielsweise nicht berechtigt, in die Dienste einzugreifen oder in anderer Weise als über die von Google bereitgestellte Benutzeroberfläche und gemäß unseren Vorgaben auf die Dienste zuzugreifen. Sie dürfen unsere Dienste nur in dem gesetzlich zulässigen Rahmen nutzen. Dazu gehören auch die rechtlichen Bestimmungen zur Ausfuhr- und Wiederausfuhrkontrolle. Wir können die Bereitstellung unserer Dienste an Sie aussetzen oder einstellen, wenn Sie gegen unsere Nutzungsbedingungen oder Richtlinien verstoßen oder wenn wir ein mutmaßliches Fehlverhalten untersuchen.

 

Durch die Nutzung unserer Dienste erwerben Sie keinerlei Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte an unseren Diensten oder an den Inhalten, auf die Sie zugreifen. Sie dürfen Inhalte aus unseren Diensten nicht nutzen, es sei denn, Sie verfügen über die Einwilligung des Rechteinhabers oder sind anderweitig zu dieser Nutzung berechtigt. Diese Nutzungsbedingungen gewähren Ihnen kein Recht zur Nutzung von Marken, Markenelementen oder Logos, die in unseren Diensten verwendet werden. Rechtliche Hinweise, die in oder im Zusammenhang mit unseren Diensten angezeigt werden, dürfen nicht entfernt, unkenntlich gemacht oder verändert werden.

 

In unseren Diensten werden auch Inhalte angezeigt, die nicht von Google stammen. Diese Inhalte unterliegen der ausschließlichen Verantwortung desjenigen, der diese verfügbar macht. Google macht sich diese nicht zu Eigen. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte auf ihre Rechtswidrigkeit oder auf die Verletzung von Richtlinien hin zu prüfen. Wir können Inhalte entfernen oder deren Darstellung ablehnen, wenn wir berechtigterweise davon ausgehen können, dass sie gegen unsere Richtlinien oder geltendes Recht verstoßen.

 

Im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Dienste können wir Ihnen Mitteilungen zu Ihrem Nutzungsverhältnis und zur Nutzung der Dienste zukommen lassen.

 

Einige unserer Dienste sind auch auf mobilen Geräten verfügbar. Bitte nutzen Sie diese Dienste nicht in einer Weise, die Sie ablenkt und das Einhalten von Verkehrsregeln oder Sicherheitsvorschriften verhindert.

 

Ihr Google-Konto

Für die Nutzung einiger unserer Dienste benötigen Sie ein Google-Konto. Sie können Ihr Google-Konto selbst erstellen. Ein Google-Konto kann für Sie auch von einem Administrator, wie zum Beispiel Ihrem Arbeitgeber oder einer Bildungseinrichtung, erstellt und Ihnen zugewiesen werden. Wenn dies der Fall ist, können andere oder zusätzliche Bedingungen gelten, und Ihr Administrator kann beispielsweise auf Ihr Konto zugreifen oder es deaktivieren, wie in der Datenschutzerklärung näher beschrieben.

 

Bitte behandeln Sie Ihr Passwort vertraulich, um Ihr Google-Konto zu schützen. Sie sind für die Aktivitäten in und mit Ihrem Google-Konto verantwortlich. Nutzen Sie das Passwort Ihres Google-Kontos möglichst nicht auch für Angebote Dritter. Sollten Sie eine unerlaubte Nutzung Ihres Passworts oder Ihres Google-Kontos bemerken, folgen Sie dieser Anleitung.

 

Wenn Sie ein Google-Konto haben, zeigen wir im Rahmen unserer Dienste zusammen mit Ihrem Profilnamen und Profilbild Aktivitäten an, die Sie in unseren Diensten oder in Diensten Dritter, die mit Ihrem Google-Konto verbunden sind, vornehmen (zum Beispiel +1s, Bewertungen und Kommentare, die Sie posten). Sofern wir hierfür Ihre Einwilligung erhalten haben, erfolgt dies auch im Rahmen unserer Werbedienste. Die von Ihnen im Google-Konto vorgenommenen Einstellungen zum Teilen und zur Sichtbarkeit berücksichtigen wir auch insoweit.

 

Datenschutz und Schutz von Urheberrechten

In den Datenschutzbestimmungen von Google wird erläutert, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten verfahren und Ihre Daten schützen, wenn Sie unsere Dienste nutzen.

 

Wir reagieren auf Meldungen zu mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen und kündigen die Konten von Personen, die wiederholt Verstöße begehen, gemäß dem im US-amerikanischen Urheberrechtsgesetz (Digital Millennium Copyright Act) vorgesehenen Verfahren.

 

Wir stellen Informationen zur Verfügung, mit deren Hilfe Inhaber von Urheberrechten ihre Rechte online wahrnehmen können. Falls Sie der Ansicht sind, dass Ihre Urheberrechte verletzt werden, und Sie uns dies mitteilen möchten, finden Sie Informationen zum Einreichen von Benachrichtigungen und die Richtlinien von Google zum Umgang mit Benachrichtigungen auf unseren Hilfeseiten.

 

Ihre Inhalte in unseren Diensten

Bei einigen unserer Dienste können Sie Inhalte einstellen. Sie behalten Ihre Rechte als Urheber und alle bestehenden gewerblichen Schutzrechte an den Inhalten, die Sie in unsere Dienste einstellen. Kurz gesagt: Was Ihnen gehört, bleibt auch Ihres.

 

Indem Sie urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte Inhalte in unsere Dienste einstellen, räumen Sie Google und den zur Google Gruppe gehörenden Unternehmen sowie den Vertragspartnern von Google unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese Inhalte ausschließlich zum Zweck der Erbringung des jeweiligen Dienstes und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen. Damit Google den jeweiligen Dienst anbieten kann, müssen die Inhalte zum Beispiel gespeichert und auf Servern gehostet werden. Das Nutzungsrecht umfasst daher insbesondere das Recht, die Inhalte technisch zu vervielfältigen. Weiterhin räumen Sie Google das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung Ihrer Inhalte ausschließlich für den Fall ein, dass Sie wegen der Natur des jeweiligen Dienstes eine öffentliche Zugänglichmachung beabsichtigen oder Sie ausdrücklich eine öffentliche Zugänglichmachung bestimmt haben. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung endet mit dem Zeitpunkt, in dem Sie einen eingestellten Inhalt aus einem bestimmten Dienst entfernen oder die Bestimmung der öffentlichen Zugänglichmachung aufheben. Bestimmte Dienste können zusätzlichen Bedingungen unterliegen, welche die Einräumung weiterer Rechte vorsehen. Achten Sie darauf, dass Sie, wenn Sie Inhalte in unsere Dienste hochladen, Ihrerseits über die hierzu eventuell notwendigen Rechte verfügen.

 

Weitere Informationen dazu, wie Google Inhalte verwendet und speichert, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung bzw. in den zusätzlichen Bedingungen für bestimmte Dienste. Wenn Sie uns Feedback oder Verbesserungsvorschläge zu unseren Diensten schicken, sind wir berechtigt, dieses Feedback und diese Verbesserungsvorschläge ohne Verpflichtung Ihnen gegenüber zu nutzen.

 

Über Software in unseren Diensten

Falls die Nutzung eines Dienstes herunterladbare Software erfordert oder beinhaltet, kann diese Software automatisch auf Ihrem Computer aktualisiert werden, sobald eine neue Version oder Funktion verfügbar ist. Bei einigen Diensten können Sie die Einstellungen für die automatische Aktualisierung anpassen.

 

Google räumt Ihnen das persönliche, weltweite, unentgeltliche, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der von Google im Rahmen der Dienste bereitgestellten Software ein. Diese Nutzungsrechteeinräumung dient einzig dazu, Ihnen die Nutzung der von Google bereitgestellten Dienste gemäß den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen zu ermöglichen. Sie sind nicht berechtigt, irgendeinen Teil unserer Dienste oder der darin enthaltenen Software zu vervielfältigen, zu verändern, zu verbreiten, zu verkaufen oder zu vermieten. Darüber hinaus dürfen Sie diese Software weder zurückentwickeln (Reverse Engineering) noch versuchen, deren Quellcode zu extrahieren. Ausnahmen gelten nur, sofern diese gesetzlich zugelassen sind oder Sie über eine schriftliche Einwilligung von Google verfügen.

 

Open-Source-Software spielt eine wichtige Rolle für uns. Ein Teil der Software, die in unseren Diensten verwendet wird, unterliegt gegebenenfalls einer Open-Source-Lizenz, deren Bedingungen wir Ihnen zur Verfügung stellen. Die Open-Source-Lizenz kann Bestimmungen enthalten, die ausdrücklich einigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen vorgehen.

 

Änderung und Beendigung unserer Dienste

Wir verändern und optimieren unsere Dienste fortlaufend. So können wir unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen beispielsweise Funktionen oder Features hinzufügen oder entfernen oder zusätzliche oder neue Beschränkungen für unsere Dienste einführen.

 

Sie können die Nutzung unserer Dienste jederzeit beenden, auch wenn wir dies bedauern würden.

 

Ihre Daten gehören Ihnen und wir halten es für wichtig, dass Sie auf diese Daten zugreifen können. Sollten wir einen Dienst einstellen, werden wir, sofern vernünftigerweise möglich, Sie im Voraus darüber informieren und Ihnen unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen die Möglichkeit und ausreichend Zeit geben, Ihre Daten aus diesem Dienst zu exportieren.

 

Gewährleistung und Haftungsausschluss

Wir stellen unsere Dienste in wirtschaftlich angemessener Weise zur Verfügung und hoffen, dass Sie Freude an der Nutzung haben. Einiges ist jedoch nicht Teil unseres Dienstangebots.

 

Soweit dies nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in den zusätzlichen Bedingungen ausdrücklich erklärt wird, machen weder Google noch die mit Google verbundenen Unternehmen oder die Lieferanten oder Vertriebspartner von Google spezifische Zusicherungen in Bezug auf die Dienste oder übernehmen in dieser Hinsicht irgendwelche Garantien. Wir machen beispielsweise keine Zusagen bezüglich der Inhalte in den Diensten, hinsichtlich spezifischer Funktionalitäten der Dienste oder deren Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit oder Eignung der Dienste für Ihre Zwecke. Wir stellen die Dienste in der jeweils aktuellen Form bereit.

 

Haftung für unsere Dienste

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haften Sie und Google nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden, sowie im Falle arglistig verschwiegener Mängel. Bei durch Sie oder Google, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung beschränkt auf Fälle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung von Ihnen und Google ausgeschlossen.

 

Verwendung unserer Dienste in Unternehmen

Sollten Sie unsere Dienste für ein Unternehmen nutzen, erklären Sie sich für dieses Unternehmen rechtsverbindlich mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden. Das Unternehmen hält Google und die mit Google verbundenen Unternehmen sowie Angestellte, Vertreter und Mitarbeiter schadlos und stellt sie von Gerichtsverfahren oder Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Verwendung der Dienste oder dem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen, einschließlich aller Ansprüche und Kosten aufgrund von Klagen, Verlusten, Schäden, Gerichtsverfahren und -urteilen sowie Gerichts- und Anwaltskosten.

 

Über diese Nutzungsbedingungen

Google kann diese Nutzungsbedingungen oder etwaige zusätzliche Bedingungen für einen jeweiligen Dienst in zumutbarer Weise anpassen, um beispielsweise Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen oder Änderungen unserer Dienste zu berücksichtigen. Sie sollten diese Nutzungsbedingungen daher regelmäßig überprüfen. Wir werden Hinweise auf Änderungen dieser Nutzungsbedingungen auf dieser Seite veröffentlichen. Hinweise auf Änderungen an zusätzlichen Bedingungen werden wir innerhalb des betreffenden Dienstes veröffentlichen. Änderungen gelten nicht rückwirkend und werden frühestens 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam. Änderungen hinsichtlich einer neuen Funktion für einen Dienst oder Änderungen aus rechtlichen Gründen sind jedoch sofort wirksam. Wenn Sie den geänderten Nutzungsbedingungen eines Dienstes nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung dieses Dienstes einstellen.

 

Im Fall eines Widerspruchs zwischen diesen Nutzungsbedingungen und zusätzlichen Bedingungen haben die zusätzlichen Bedingungen im Einzelfall Vorrang.

 

Diese Nutzungsbedingungen und jegliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl trifft keine Aussage hinsichtlich des Rechts, das auf den jeweiligen Dienst selbst anwendbar ist.

 

Wenn Sie ein Verbraucher sind, gelten für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen hinsichtlich des anwendbaren Gerichtsstandes die gesetzlichen Regelungen.

 

Wenn Sie kein Verbraucher sind, ist der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Hamburg.

 

Informationen zur Kontaktaufnahme mit Google finden Sie auf unserer Kontaktseite.

 

Community-Richtlinien

1. Ihr Verhältnis zu YouTube

1.1 Ihre Nutzung von YouTubes Webseite (die „Webseite“) und jeglicher Produkte, Software und Dienste, einschließlich des einbettungsfähigen YouTube Video Players (der „YouTube-Player“), die Ihnen von YouTube auf oder von der Webseite zur Verfügung gestellt werden (in diesem Dokument gemeinsam als die „Dienste“ bezeichnet) unterliegt den Bestimmungen einer rechtlichen Vereinbarung zwischen Ihnen und YouTube. „YouTube“ bezeichnet YouTube LLC mit Hauptgeschäftssitz in 901 Cherry Avenue, San Bruno, CA 94066, USA.

1.2 Ihre rechtliche Vereinbarung mit YouTube besteht aus (A) den in diesem Dokument enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen, (B) YouTubes Datenschutzrichtlinie (https://www.youtube.de/t/privacy) und (C) YouTubes Community-Richtlinien (https://www.youtube.de/t/community_guidelines) (zusammen als die „Bestimmungen“ bezeichnet).

1.3 Die Bestimmungen bilden eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Ihnen und YouTube bezüglich der Nutzung der Dienste. Es ist wichtig, dass Sie sich Zeit für ihre sorgfältige Durchsicht nehmen.

1.4 Die Bestimmungen gelten für alle Nutzer der Webseite, einschließlich solcher Nutzer, die auch Videoinhalte, Informationen und andere Materialien oder Dienste zu YouTube beitragen.

2. Annahme der Bestimmungen

2.1 Um die Services zu nutzen, müssen Sie zuerst den Bestimmungen zustimmen. Sie dürfen die Dienste nicht nutzen, sofern Sie die Bestimmungen nicht annehmen.

2.2 Sie können die Bestimmungen einfach durch die Nutzung der Dienste annehmen. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass YouTube Ihre Nutzung der Dienste von diesem Zeitpunkt an als Annahme der Bestimmungenbehandeln wird.

2.3 Sie dürfen die Dienste nicht nutzen und die Bestimmungen nicht annehmen, sofern (a) Sie noch nicht das rechtlich erforderliche Alter für den Abschluss eines bindenden Vertrags mit YouTube erreicht haben, oder (b) Sie nach dem Recht des Staates, in dem Sie wohnhaft sind oder von dem aus Sie auf die Dienste zugreifen oder diese nutzen, vom Empfang oder der Nutzung der Dienste ausgeschlossen sind oder diese Ihnen anderweitig rechtlich untersagt sind.

2.4 Sie sollten die Bestimmungen für Ihre Unterlagen ausdrucken oder lokal abspeichern.

3. Sprache der Bestimmungen

3.1 Soweit YouTube Ihnen eine Übersetzung der Englischen Sprachfassung der Bestimmungen zur Verfügung stellt, erfolgt dies lediglich für Ihren Komfort. Maßgeblich für Ihr Verhältnis zu YouTube soll stets die Englische Sprachfassung sein.

3.2 Sofern Unstimmigkeiten oder Widersprüche zwischen der Englischen Sprachfassung und einer übersetzten Fassung bestehen, soll die Englische Sprachfassung maßgeblich sein.

4. Änderungen der Bestimmungen

4.1 YouTube darf die Bestimmungen von Zeit zu Zeit ändern. Wenn solche Änderungen bewirkt werden, wird YouTube eine neue Kopie der Bestimmungen unter https://www.youtube.de/t/terms zugänglich machen.

4.2 Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass YouTube Ihre Nutzung als Annahme der geänderten Bestimmungen behandeln wird, sofern Sie die Dienste nach dem Datum, zu dem sich die Bestimmungen geändert haben, weiter nutzen.

4.3 Sie sollten die Bestimmungen regelmäßig auf Änderungen hin überprüfen.

5. YouTube Nutzerkonten

5.1 Um Zugang zu einigen Funktionen der Webseite oder anderer Dienste zu erhalten, müssen Sie bei YouTube ein Nutzerkonto einrichten. Wenn Sie Ihr Nutzerkonto einrichten, müssen Sie zutreffende und vollständige Angaben erteilen. Es ist wichtig, dass Sie das Kennwort zu Ihrem YouTube Nutzerkonto sicher und geheim halten.

5.2 Sie müssen YouTube unverzüglich von jeder Ihnen bekannt werdenden Verletzung von Sicherheitsvorkehrungen oder einem unbefugten Gebrauch Ihres YouTube Nutzerkontos in Kenntnis setzen.

5.3 Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie wegen jeglicher Aktivitäten, die unter Ihrem YouTube Nutzerkonto vorgenommen werden, alleine verantwortlich (sowohl gegenüber YouTube als auch gegenüber Anderen) sind.

6. Generelle Nutzungsbeschränkungen

6.1 YouTube räumt Ihnen hiermit unter Maßgabe der nachstehenden ausdrücklichen Bedingungen die Erlaubnis ein, auf die Webseite und die Dienste zuzugreifen und diese zu nutzen. Ferner erklären Sie sich damit einverstanden, dass jede Abweichung von einer dieser Bestimmungen eine Verletzung dieser Vereinbarung durch Ihren Teil begründet:

  1. Sie erklären sich damit einverstanden, nicht einen Teil oder Teile der Webseite über irgendein Medium zu vertreiben, ohne dass YouTube dies zuvor schriftlich autorisiert hat. Dies bezieht sich auch – nicht aber ausschließlich – auf jegliche Nutzerübermittlung (wie unten definiert);
  2. Sie erklären sich damit einverstanden, keinen Teil der Webseite oder irgendeinen der Dienste zu verändern oder zu modifizieren (einschließlich – nicht aber beschränkt auf – den YouTube-Player und seine zugehörigen Technologien);
  3. Sie erklären sich damit einverstanden, auf Nutzerübermittlungen (wie unten definiert) oder andere auf der Webseiteverfügbar gemachte Inhalte (einschließlich YouTube-Inhalte wie unten definiert) nicht über irgendwelche andere Technologien oder Mittel als die Video-Wiedergabeseiten der Webseite selbst, den YouTube-Player oder solche anderen Mittel zuzugreifen, die YouTube ausdrücklich für diesen Zweck bestimmt;
  4. Sie erklären sich damit einverstanden, keine sicherheitsbezogenen Funktionen der Webseite oder solche Funktionen zu umgehen (oder dies zu versuchen), auszuschalten oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen, welche (i) die Nutzung oder Vervielfältigung von Nutzerübermittlungen oder YouTube-Inhalten verhindern oder beschränken oder (ii) Beschränkungen der Nutzbarkeit der Webseite oder der über die Webseite zugänglichen Inhalte sicherstellen;
  5. Sie erklären sich damit einverstanden, die Webseite oder irgendwelche Dienste (einschließlich des YouTube-Players) nicht für irgendwelche kommerziellen Zwecke zu nutzen, ohne zuvor durch YouTube schriftlich dazu autorisiert worden zu sein. Die verbotenen kommerziellen Nutzungen umfassen unter anderem – nicht aber ausschließlich:
    1. den Weiterverkauf von Zugang zu der Webseite oder irgendeinem der Dienste (wie z. B. dem YouTube-Player) auf einer anderen Webseite zu dem vorrangigen Zweck, Werbe- oder Subskriptionseinnahmen zu erzielen; und
    2. der Weitervertrieb der Dienste (einschließlich jedweder über solche Dienste zugänglichen Nutzerübermittlungen) zu dem vorrangigen Zweck, Einnahmen aus im Wesentlichen gleichartigen oder vergleichbaren geschäftlichen Unternehmungen wie denjenigen von YouTube zu erzielen.
    3. Nicht erfasst werden soll dagegen (i) das Hochladen eines Originalvideos auf YouTube, (ii) das Unterhalten eines originalen Kanals auf der Webseite mit dem Ziel, ein geschäftliches oder künstlerisches Unternehmen zu fördern, und (iii) jede Nutzung, die Ihnen durch YouTube ausdrücklich in Schriftform gestattet wird;
  6. Sofern Sie den YouTube-Player auf Ihrer Webseite nutzen, müssen Sie auf den Seiten, die den YouTube-Playerenthalten, einen herausgehobenen Link zurück auf die Webseite vorhalten, und dürfen den YouTube-Player in keiner Weise modifizieren.
  7. Sie erklären sich damit einverstanden, keinerlei automatisches System (einschließlich – nicht aber beschränkt auf – jegliche Robots, Spiders oder Offline-Reader) einzusetzen, welches auf die Webseite in der Weise zugreift, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums mehr Anfragen an die Server von YouTube gerichtet werden als ein Mensch innerhalb desselben Zeitraums vernünftigerweise unter Nutzung eines öffentlich verfügbaren, nicht modifizierten Standard-Webbrowsers produzieren könnte;
  8. Sie erklären sich damit einverstanden, keine personenbezogenen Daten irgendeines Nutzers der Webseite oder irgendeines der Dienste zu sammeln oder zu ernten („harvesting“) (als personenbezogene Daten in diesem Sinne sollen auch die Namen von Nutzerkonten bei YouTube angesehen werden);
  9. Sie erklären sich damit einverstanden, die Webseite und die Dienste (unter Einschluss der Kommentare und Email-Funktionen der Webseite) nicht für die Anbahnung von Geschäften im Zusammenhang mit Handel oder einem gewerblichen Unternehmen zu nutzen;
  10. Sie erklären sich damit einverstanden, zu keinem der Nutzer der Webseite wegen seiner Nutzerübermittlungen in der Verfolgung kommerzieller Zwecke Kontakt aufzunehmen; und
  11. Sie erklären sich damit einverstanden, Zugriff auf Nutzervideos nur in der Form des Streamings und zu keinen anderen Zwecken als der rein persönlichen, nicht-kommerziellen Nutzung, und nur in dem Rahmen zu nehmen, der durch die normale Funktionalität der Dienste vorgegeben und erlaubt ist. „Streaming“ bezeichnet eine gleichzeitige digitale Übertragung des Materials über das Internet durch YouTube auf ein nutzerbetriebenes internetfähiges Endgerät in einer Weise, bei der die Daten für eine Echtzeitansicht bestimmt sind, nicht aber für einen (permanenten oder vorübergehenden) Download, ein Kopieren, ein Speichern oder einen Weitervertrieb durch den Nutzer.

6.2 Sie erklären sich damit einverstanden, zu jedem Zeitpunkt Ihrer Nutzung der Dienste alle anderen Vorgaben der Bestimmungen und der YouTube Community Richtlinien einzuhalten.

6.3 YouTube gestattet den Betreibern öffentlicher Suchmaschinen den Einsatz von Spiders, um Materialien von der Seite zu kopieren, dies jedoch ausschließlich zu dem Zweck, öffentlich zugängliche und durchsuchbare Verzeichnisse der Materialien anzulegen, nicht aber für die Anlegung von Cache-Speichern oder Archiven solcher Materialien. YouTube behält sich das Recht vor, diese Gestattung generell oder in einzelnen Fällen zu widerrufen.

6.4 YouTube erneuert sich ständig, um seinen Nutzern ein bestmögliches Erlebnis zu vermitteln. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass sich die Form und Natur der Dienste, die YouTube zur Verfügung stellt, von Zeit zu Zeit ändern kann, ohne dass Ihnen dies zuvor angekündigt wird.

6.5 Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass YouTube als Teil dieser ständigen Erneuerung nach ausschließlich eigenem Ermessen (vorübergehend oder dauerhaft) damit aufhören kann, Ihnen oder Nutzern im Generellen die Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) zur Verfügung zu stellen, ohne dass Ihnen dies zuvor mitgeteilt wird. Sie sind berechtigt, die Nutzung der Dienste zu jedem beliebigen Zeitpunkt einzustellen. Sie brauchen YouTube die Einstellung der Nutzung der Dienste nicht speziell mitzuteilen.

6.6 Sie sind damit einverstanden, dass Sie ausschließlich verantwortlich sind (und dass YouTube Ihnen oder Dritten gegenüber nicht verantwortlich ist) im Zusammenhang mit und für die Folgen von jeder Verletzung Ihrer Pflichten unter den Bestimmungen (einschließlich jeglichen Verlusts oder Schadens, den YouTube dadurch erfährt).

7. Copyright-Richtlinie

7.1 YouTube unterhält eine eindeutige Copyright-Richtlinie in Bezug auf jegliche NUTZERÜBERMITTLUNG, die vorgeblich Copyrights einer dritten Partei verletzt. Details zu dieser Richtlinie können hier abgerufen werden: https://www.youtube.de/t/copyright_notice

7.2 Entsprechend YouTubes Copyright-Richtlinie wird YouTube den Nutzerzugang zu der Webseite sperren, wenn ein Nutzer als wiederholter Verletzer identifiziert wird. Ein wiederholter Verletzer ist ein Nutzer, der mehr als zwei Mal wegen verletzender Handlungen ermahnt wurde.

8. Ihre Nutzerübermittlungen

8.1 Als Inhaber eines Nutzerkontos bei YouTube können Sie Videomaterial („Nutzervideos“) und textliche Anmerkungen („Nutzerkommentare“) (zusammen: „Nutzerübermittlungen“) übermitteln. Sie nehmen zur Kenntnis, dass YouTubeunabhängig davon, ob solche Nutzerübermittlungen veröffentlicht werden, keine Vertraulichkeit im Hinblick auf irgendwelche Nutzerübermittlungen garantiert.

8.2 Sie behalten sämtliche Eigentumsrechte an Ihren Nutzerübermittlungen. Unbeschadet dessen ist es erforderlich, dass Sie YouTube und anderen Nutzern der Webseite eingeschränkte Nutzungsrechte einräumen. Diese sind unter Ziffer 10 dieser Bestimmungen näher beschrieben (Rechte, die Sie einräumen).

8.3 Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Sie für Ihre Nutzerübermittlungen und die Konsequenzen Ihrer Postings oder Ihrer Veröffentlichung alleine verantwortlich sind. YouTube übernimmt oder bekräftigt keine NUTZERÜBERMITTLUNG, oder irgendwelche darin enthaltenen Meinungen, Empfehlungen oder Ratschläge, und YouTube schließt ausdrücklich jegliche Haftung in Zusammenhang mit Nutzerübermittlungen aus.

8.4 Sie gewährleisten und garantieren, dass Sie über sämtliche erforderlichen Lizenzen, Rechte, Zustimmungen und Erlaubnisse verfügen (und für den gesamten Zeitraum Ihrer Nutzung der Dienste verfügen werden), die erforderlich dafür sind, dass YouTube Ihre Nutzerübermittlung zum Zweck der Bereitstellung von Diensten durch YouTube nutzen kann und anderweitig von Ihren Nutzerübermittlungen in der auf der Webseite und in diesen Bestimmungen genannten Weise Gebrauch machen kann.

9. Inhalt Ihrer Nutzerübermittlungen

9.1 Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihr Verhalten bei der Nutzung der Webseite (und der Inhalt sämtlicher Ihrer Nutzerübermittlungen) mit YouTubes Community-Richtlinien übereinstimmt, die unter https://www.youtube.de/t/community_guidelines in von Zeit zu Zeit aktualisierter Fassung abgerufen werden können.

9.2 Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie keine Nutzerübermittlung posten oder hochladen werden, deren Besitz durch Sie im Land Ihres Wohnsitzes illegal ist oder dessen Gebrauch oder Besitz durch YouTube im Zusammenhang mit der Zur-Verfügung-Stellung der Dienste illegal wäre.

9.3 Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie keine Nutzerübermittlungen posten oder hochladen werden, die Gegenstand fremder Eigentumsrechte sind (einschließlich Geheimhaltungs- oder Persönlichkeitsrechte), sofern Sie nicht über eine formelle Lizenz oder Erlaubnis des rechtmäßigen Eigentümers verfügen, welche das Posten des betreffenden Materials und die Einräumung einer Lizenz an YouTube gemäß unten stehender Ziffer 10.1 gestattet.

9.4 YouTube behält sich das Recht vor (soll aber nicht verpflichtet sein) darüber zu entscheiden, ob Nutzerübermittlungenden Anforderungen an Inhalte entsprechen, wie sie in diesen Bestimmungen enthalten sind. YouTube darf jederzeit, ohne vorherige Ankündigung und nach ausschließlich eigenem Ermessen solche Nutzerübermittlungen entfernen, die diese Bestimmungen verletzen und/oder den zum Hochladen von Nutzerinhalten erforderlichen Zugang eines Nutzers sperren.

9.5 Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Sie während der Nutzung der Webseite und der Dienste Nutzerübermittlungen ausgesetzt sein können, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig, anstößig oder unanständig sind oder von Ihnen anderweitig als störend empfunden werden. Sie erklären sich einverstanden und verzichten hiermit auf jegliche Rechte und Rechtsbehelfe, die Ihnen in Bezug auf solche Nutzerübermittlungen gegenüber YouTube zustehen.

10. Rechte, die Sie einräumen

10.1 Indem Sie Nutzerübermittlungen bei YouTube hochladen oder posten, räumen Sie

  1. YouTube eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz ein (mit dem Recht der Unterlizenzierung) bezüglich der Nutzung, der Reproduktion, dem Vertrieb, der Herstellung derivativer Werke, der Ausstellung und der Aufführung der Nutzerübermittlung im Zusammenhang mit dem Zur-Verfügung-Stellen der Dienste und anderweitig im Zusammenhang mit dem Zur-Verfügung-Stellen der Webseite und YouTubes Geschäften, einschließlich, aber ohne Beschränkung auf Werbung für und den Weitervertrieb der ganzen oder von Teilen der Webseite (und auf ihr basierender derivativer Werke) in gleich welchem Medienformat und gleich über welche Verbreitungswege;
  2. jedem Nutzer der Webseite eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz ein bezüglich des Zugangs zu Ihren Nutzerübermittlungen über die Webseite sowie bezüglich der Nutzung, der Reproduktion, dem Vertrieb, der Herstellung derivativer Werke, der Ausstellung und der Aufführung solcher Nutzerübermittlung in dem durch die Funktionalität der Webseite und nach diesen Bestimmungen erlaubten Umfang.

10.2 Die vorstehend von Ihnen eingeräumten Lizenzen an Nutzervideos erlöschen, sobald Sie Ihre Nutzervideos von der Webseite entfernen. Die vorstehend von Ihnen eingeräumten Lizenzen an Nutzerkommentaren sind unbefristet und unwiderruflich, lassen aber Ihre oben unter Ziffer 8.2 bezeichneten Eigentumsrechte im Übrigen unberührt.

11. YouTube-Inhalte auf der Webseite

11.1 Mit Ausnahme von Nutzerübermittlungen stehen sämtliche Inhalte auf der Webseite unter Einschluss von – aber ohne Beschränkung auf – Texten, Software, Skripten, Grafiken, Fotos, Sounds, Musik und interaktiven Elementen auf der Webseite(die „YouTube-Inhalte“) im Eigentum von YouTube oder sind an YouTube lizenziert, und sind Gegenstand von Copyrights, Markenrechten und anderen geistigen Eigentumsrechten von YouTube oder YouTubes Lizenzgebern. Jegliche mit den YouTube-Inhalten verbundenen Handels- oder Dienstleistungsmarken stehen ihren jeweiligen Eigentümern zu.

11.2 Für andere Zwecke gleich welcher Art dürfen YouTube-Inhalte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von YouTubeoder YouTubes Lizenzgebern nicht heruntergeladen, kopiert, reproduziert, vertrieben, übertragen, gesendet, ausgestellt, verkauft, lizenziert oder anderweitig verwertet werden. YouTube behält sich alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte an und bezüglich YouTube-Inhalten vor.

12. Links von YouTube

12.1 Die Dienste können Hyperlinks auf andere Webseiten enthalten, die nicht YouTube gehören oder von YouTubekontrolliert werden. YouTube hat keine Kontrolle und übernimmt keine Haftung für die Inhalte, Datenschutz-Richtlinien oder Tätigkeiten fremder Webseiten.

12.2 Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass YouTube nicht für die Verfügbarkeit solcher externen Seiten oder Quellen verantwortlich ist und nicht irgendwelche Werbung, Produkte oder andere Materialien, die auf solchen Webseiten stehen oder über sie verfügbar sind, übernimmt oder bekräftigt.

12.3 Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass YouTube nicht verantwortlich ist für irgendwelche Verluste oder Schäden, die Sie als Folge der Verfügbarkeit solcher externen Webseiten oder Quellen oder als Folge Ihres Vertrauens in die Vollständigkeit, Richtigkeit oder die Existent irgendwelcher Werbung, Produkte oder anderer Materialien, die auf solchen Webseiten stehen oder über sie verfügbar sind, treffen können.

12.4 YouTube fordert Sie auf, bei dem Verlassen der Webseite von YouTube wachsam zu sein und sich die Nutzungsbedingungen und Datenschutz-Richtlinie jeder anderen Webseite, die Sie besuchen, durchzulesen.

13. Beendigung Ihres Verhältnisses zu YouTube

13.1 Die Bestimmungen bleiben wirksam, bis sie von Ihnen oder YouTube nach Maßgabe des Nachstehenden gekündigt werden.

13.2 Sofern Sie Ihre rechtliche Vereinbarung mit YouTube beenden wollen, können Sie dies erreichen durch (a) jederzeitige Mitteilung an YouTube und (b) Schließung Ihres Nutzerkontos bei YouTube. Ihre Mitteilung ist in Schriftform an die eingangs dieser Bestimmungen genannte Adresse von YouTube zu richten.

13.3 YouTube kann seine rechtliche Vereinbarung mit Ihnen zu jeder Zeit kündigen, sofern:

  1. Sie gegen irgendeine Vorschrift der Bestimmungen verstoßen haben (oder sich in einer Weise verhalten haben, die klar verdeutlicht, dass Sie nicht willens oder in der Lage dazu sind, die Vorschriften der Bestimmungen einzuhalten),
  2. YouTube gesetzlich dazu verpflichtet ist (z. B. wenn das Zur-Verfügung-Stellen der Dienste an Sie illegal ist oder wird); oder
  3. YouTube darauf umgestellt wird, die Dienste Nutzern in dem Land, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben oder von dem aus Sie die Dienste nutzen, nicht mehr länger zur Verfügung zu stellen; oder
  4. das Zur-Verfügung-Stellen der Dienste an Sie durch YouTube nach YouTubes Einschätzung wirtschaftlich nicht mehr rentabel ist.

13.4 Von einem Außer-Kraft-Treten dieser Bestimmungen unberührt bleiben sollen alle Rechte, Pflichten und Haftung, von denen Sie oder YouTube profitiert haben oder denen sie unterworfen waren (oder die während der Geltungsdauer der Bestimmungen aufgelaufen sind), oder deren unbefristete Weitergeltung angeordnet ist. Auf solche Rechte, Pflichten und Haftung sollen die Vorschriften unter Ziffer 16.6 unbefristet Anwendung finden.

14. Gewährleistungsausschluss

14.1 Diese Bestimmungen lassen sämtliche gesetzlichen Rechte unberührt, die jedem Verbraucher zustehen und die vertraglich weder geändert noch aufgehoben werden können.

14.2 Die Dienste werden „wie besehen“ zur Verfügung gestellt und YouTube übernimmt in Bezug auf sie keine Gewährleistung oder Garantie.

14.3 Insbesondere gewährleistet oder garantiert YouTube nicht, dass:

  1. Ihre Nutzung der Dienste Ihre Erwartungen befriedigt,
  2. Ihre Nutzung der Dienste nicht unterbrochen wird, zeitgerecht, sicher und frei von Fehlern erfolgt,
  3. irgendeine Information, die Sie als Ergebnis der Nutzung der Dienste erhalten, zutreffend oder verlässlich ist, und
  4. dass Fehler im Betrieb oder der Funktionalität irgendwelcher Software, die Sie als Teil der Dienste erhalten, behoben werden.

14.4 Anderen Bedingungen, Garantien oder andere Bestimmungen (einschließlich jeglicher impliziter Bestimmungenbezüglich zufriedenstellender Qualität, Zweitauglichkeit oder Übereinstimmung mit Beschreibungen) sind auf die Dienstenicht bzw. nur bis zu dem ausdrücklich durch die Bestimmungen bezeichneten Grad anwendbar.

15. Haftungsbeschränkung

15.1 Diese Bestimmungen führen nicht zum Ausschluss oder zur Begrenzung einer solchen Haftung von YouTube, die unter dem anwendbaren Recht nicht rechtmäßig ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

15.2 Unbeschadet der übergreifenden Vorgabe unter obiger Ziffer 15.1 ist YouTube nicht haftbar für:

  1. jegliche indirekten oder Folgeschäden, die Sie treffen. Dies schließt jeglichen Verlust von Gewinnen (gleich ob direkt oder indirekt), jeglichen Verlust von Goodwill oder geschäftlicher Reputation sowie jeglichen von Ihnen erlittenen Datenverlust ein.
  2. jeglichen Verlust oder Schaden, der Sie trifft als Folge:
    1. jeglichen Vertrauens, das Sie in die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Existenz von jeglicher Werbung gesetzt haben, oder als Folge jeglichen Verhältnisses oder einem Geschäft zwischen Ihnen und jeglichem Werbenden oder Sponsor, dessen Werbung in den Diensten erscheint;
    2. jegliche Änderungen, die YouTube an den Diensten vornimmt, oder jegliche dauerhaften oder vorübergehenden Einstellung im Zur-Verfügung-Stellen der Dienste (oder irgendwelcher Funktionen innerhalb der Dienste);
    3. der Löschung, der Beschädigung oder Speicherungsfehlern im Zusammenhang mit Nutzerübermittlungen und anderen Kommunikationsdaten, die bei Ihrer Nutzung der Dienste oder durch diese erhalten oder übertragen werden;
    4. Ihres Versäumnisses, YouTube mit zutreffenden Informationen bezüglich des Nutzerkontos zu versorgen;
    5. Ihres Versäumnisses, Ihr Passwort oder Details über Ihr YouTube Nutzerkonto sicher und vertraulich zu halten.

15.3 Die Beschränkungen von YouTubes Haftung Ihnen gegenüber, wie unter obiger Ziffer 15.2 festgelegt, sollen unabhängig davon gelten, ob YouTube auf die Möglichkeit des Auftretens solcher Verluste hingewiesen wurde oder sich ihrer bewusst war.

16. Generelle Bestimmungen

16.1 Die Bestimmungen stellen die gesamte rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen und YouTube dar, beherrschen Ihre Nutzung der Dienste und ersetzen vollständig jede frühere Vereinbarung zwischen Ihnen und YouTube bezüglich der Dienste.

16.2 Mitteilungen zu Ihrem Vertragsverhältnis mit YouTube und zu Ihrer Nutzung der Dienste, einschließlich Mitteilungen zu Änderungen dieser Bestimmungen, übermittelt YouTube Ihnen per E-Mail, normaler Post oder in Postings auf der Webseite von YouTube.

16.3 Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Nichtausübung oder -durchsetzung jeglicher Rechte oder Rechtsbehelfe, die nach den Bestimmungen gegeben sind (oder die YouTube unter irgendeinem anwendbaren Recht zustehen) keinen formalen Verzicht auf YouTubes Rechte darstellen und dass diese Rechte oder Rechtsbehelfe YouTube weiterhin zustehen.

16.4 Sofern irgendein dazu zuständiges Gericht entscheidet, dass irgendeine Vorschrift dieser Bestimmungen unwirksam ist, soll diese Vorschrift aus den Bestimmungen ausgenommen sein, ohne dass hiervon die Geltung der übrigen Bestimmungenberührt wird. Die verbleibenden Vorschriften der Bestimmungen bleiben in diesem Fall wirksam und anwendbar.

16.5 Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass jedes Mitglied der Unternehmensgruppe, der YouTube angehört, Drittbegünstigter der Bestimmungen ist und dass solche anderen Unternehmen berechtigt sind, auf jegliche Vorschriften dieser Bestimmungen, die Ihnen einen Vorteil (oder Rechte) vermitteln, zu vertrauen und sie unmittelbar durchzusetzen. Abgesehen davon sollen keine andere Person und kein anderes Unternehmen Drittbegünstigte der Bestimmungen sein.

16.6 Die Bestimmungen und Ihr Verhältnis zu YouTube unter den Bestimmungen sollen nach Englischen Recht beurteilt werden. Sie und YouTube vereinbaren die ausschließliche Zuständigkeit Englischer Gerichte für die Beilegung sämtlicher rechtlicher Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit den Bestimmungen. Unbeschadet dessen erklären Sie sich damit einverstanden, dass YouTube auf Unterlassung gerichtete Rechtsbehelfe (oder vergleichbare Arten eiliger Rechtsbehelfe) in jeglicher Jurisdiktion geltend machen darf.

Datum: 8. November 2007