Mein Merkblatt zur Abrechnung über die Rechtsschutzversicherung

Merkblatt Rechtsschutzversicherung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Sie teilten mir mit, rechtsschutzversichert zu sein. Bei einem bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag sind bei der Abwicklung des Mandats einige Punkte zu beachten, auf die ich Sie im Folgenden hinweisen möchte.

 

1.)

Zunächst ist es so, das ich die im Mandatsverhältnis erbrachten anwaltlichen Leistungen auf der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) abrechne. Dieses Gesetz beinhaltet verbindliche Vorgaben für die Abrechnung anwaltlicher Leistungen. Gebührenschuldner der Kanzlei ist dabei alleine der Mandant, das bedeutet, dass meine Gebührenansprüche damit immer nur ihnen gegenüber, also dem Mandant gegenüber bestehen. Sie bestehen nicht im Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Rechtsschutzversicherung. Mit einer gesetzlichen Krankenversicherung, die Arzt- oder Krankenhauskosten übernimmt, ist die Rechtsschutzversicherung nicht vergleichbar.

 

2.)

Soweit nun ein Rechtsschutzversicherungsvertrag besteht, bin ich gerne bereit, nach Mandatserteilung eine Deckungsanfrage für das anstehende Verfahren bei der Versicherung zu tätigen. Sie beauftragten mich dabei damit, Kontakt mit ihrem Versicherer aufzunehmen und ihn nach der Kostenübernahme zu fragen. Sehr gern reguliere ich - neben ihrem eigentlichen Auftrag - auch die Erstattung der Kosten durch ihren Rechtsschutzversicherer. Das ist dann zwar ein weiteres Mandat, das sie mir erteilen, nämlich die „Regulierungshilfe beim Rechtsschutz-Versicherungsfall“, selbstverständlich helfe ich ihnen dabei, ohne das ich dafür eine Rechnung schreibe. Ich besorge Ihnen also jetzt kostenlos die sogenannte „Deckungszusage“ und bitte dann später den Versicherer auch, direkt meine Rechnung zu bezahlen. Eigentlich müsste ich rechtlich korrekt die Angelegenheit mit ihnen abrechnen und sie bekommen diese Kosten dann von ihrer Rechtsschutzversicherung erstattet. Ich wähle hier jedoch den schnelleren Weg, rechne direkt mit ihrer Rechtsschutzversicherung ab und gehe dabei davon aus, dass dies auch in ihrem Interesse ist. Dies erfolgt im Rahmen einer Serviceleistung und ist nicht mit weiteren Kosten für Sie verbunden. Ebenso übermittele ich eventuelle Kostennoten Dritter (z.B. eventuell anfallende Gerichtskosten) unmittelbar an die Rechtsschutzversicherung mit der Aufforderung, diese zu begleichen. Auch diese Leistung erbringe ich kostenfrei.

 

3.)

Sollte sich die Rechtsschutzversicherung weigern, in vollem Umfang Deckungszusage zu erteilen bzw. die gestellte Kostennote zu begleichen, endet in diesem Zeitpunkt die von mir angebotene Serviceleistung im Hinblick auf die Abwicklung der Kostentragung bzw. die Einholung einer Deckungszusage durch die Rechtsschutzversicherung. Eine vertragliche Beauftragung zur Wahrnehmung und Durchsetzung Ihrer Interessen gegenüber der Rechtsschutzversicherung ist mit der Mandatierung nicht verbunden.

 

5.)

Aus dem Versicherungsvertrag ergibt sich oftmals auch ein Selbstbehalt oder ein sogenannter Eigenanteil des Versicherten an den Kosten des Rechtsstreits. Die Höhe dieses Selbstbehalt/Eigenanteil ergibt sich aus ihrem Versicherungsvertrag. Sollte ich im Rahmen der Einholung der Kostendeckungszusage hiervon erfahren, werde ich sie auch nochmals darauf hinweisen. Davon unabhängig ist dieser Selbstbehalten/Eigenanteil von ihnen nach entsprechender Rechnungslegung an mich zu erstatten.

 

6.)

Es können im Rahmen der Wahrnehmung des Mandats auch Ansprüche des Rechtsanwalt auf Ersatz von Reisekosten (0,30 €/Kilometer) und Kosten der Abwesenheit (z.B.: bei Abwesenheit von nicht mehr als 4 Stunden 25,00 €), Nr. 7003, 7005 VV RVG. Diese Kosten fallen typischerweise bei der Wahrnehmung gerichtlicher Termine an. Ich werde diese Kosten auch gegenüber ihrer Rechtsschutzversicherung geltend machen. Aus dem Versicherungsvertrag kann sich dann aber ergeben, dass die Versicherung diese Kosten nicht tragen muss. Ich werde mir dann erlauben, diese Kosten Ihnen gegenüber geltend zu machen.

 

7.)

Der Umstand, dass ein Rechtsschutzversicherungsvertrag geschlossen worden ist, bietet noch keine Garantie dafür, dass die Rechtsschutzversicherung auch tatsächlich die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit in vollem Umfang oder zum Teil übernimmt.

 

a)

In welchem Umfang die Rechtsschutzversicherung Deckung gewährt, bestimmt sich in erster Linie nach dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag. Dieser ist der Kanzlei typischerweise nicht bekannt. Im Zuge des Abschlusses eines Rechtsschutzversicherungsvertrages werden dem Versicherungsnehmer regelmäßig die von den einzelnen Versicherungsgesellschaften verwendeten Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB) als Vertragsbestandteil vorgelegt. Regelmäßig beinhalten die Vertragsbedingungen Festlegungen zum Zeitpunkt des Eingreifens des Versicherungsschutzes. Dieser Zeitpunkt ist in den meisten Fällen nicht identisch mit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Einzelheiten entnehmen Sie bitte ihrem Versicherungsvertrag.

 

b)

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt nicht zwingend sämtliche Kosten der anwaltlichen Tätigkeit. Die Gründe dafür sind vielfältig. So ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Rechtsschutzversicherungsvertrag Einschränkungen hinsichtlich des Leistungsumfangs der Versicherung enthält. Zum Teil nimmt die Rechtsschutzversicherung den Standpunkt ein, dass es sich bei einzelnen Gegenständen, welche Grundlage der anwaltlichen Konsultation bzw. Tätigkeit sind, noch nicht um Versicherungsschutz auslösende Rechtspflichtenverstöße im Sinne der ARB handelt.

 

c)

Der Umfang der Leistungen der Rechtsschutzversicherung hat keinen Einfluss auf die anwaltliche Gebührenabrechnung. Von Gesetzes wegen bin ich gehalten, die Anwaltsgebühren auf der Grundlage des RVG zu erstellen. Der allein zwischen Versicherungsnehmer, also ihnen und dem Versicherungsunternehmen geschlossene Versicherungsvertrag und dessen einzelne Vertragsbedingungen haben auf das vom Versicherungsverhältnis zu unterscheidende Mandatsverhältnis mit mir keinen Einfluss. Im Falle einer nur eingeschränkten Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung ist die berechtigte anwaltliche Gebührenrechnung in vollem Umfang durch Sie als Mandanten und Kostenschuldner zu begleichen.

 

d)

Es ist denkbar, dass eine mit dem Gegner erzielte Einigung Regelungsgegenstände umfasst, die nicht unter Versicherungsschutz stehen. Häufig entstehen dann weitere Anwaltsgebühren. Ich übernehme keine Gewähr dafür, dass die Rechtsschutzversicherung die weiteren erstattungspflichtigen Kosten trägt. Hier auftretende Fragen versuche ich vor Abschluss einer solchen Vereinbarung zu beantworten. Davon unabhängig sind diese Kosten von ihnen nach entsprechender Rechnungslegung an mich zu erstatten.